Antrag begleitend zum Beschluss zum Grundschulneubau

       

Sehr geehrte Damen und Herren ,

der Beschluß zum Bau einer neuen Grundschule , der mit einer Rekordinvestition von ca. 13 Mio. € verbunden ist , bedeutet eine außerordentliche Herausforderung für die Samtgemeinde Salzhausen, sowie deren Mitgliedsgemeinden . Die Investition ist mit einer Fremdfinanzierung von  ca. 11 Mio € verbunden , was am Ende der Investitionsphase zu einer Gesamtverschuldung von  ca. 20 Mio. €  führt .Diese müssen selbstverständlich aus dem Samtgemeindehaushalt über einen sehr langen Zeitraum bedient werden , was die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens erheblich einschränkt , wenn keine begleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Zur Wahrung der finanziellen Stabilität , Leistungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit der Samtgemeinde schlagen wir daher  folgendes Maßnahmenbündel vor . Es setzt sich zusammen aus Ausgabenbegrenzungen , Ausgabenkürzungen , Defizitreduzierungen , Investitionsverschiebungen sowie auch Einnahmeerhöhungen .

1) Reduzierung Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um 20%               Einsparung ca.10000 €

2) Erhöhung der Beiträge zur Kinderbetreuung um 6 % ( in 2 steps )                       Volumen ca. 26000 €

3) Reduzierung des Defizits im Friedhofswesens  ( gem. derzeitiger Vorlage)                               20000 €

4) Erhöhung der Eintrittspreise   fürs Freibad um 1 € / Pers  ( 2 steps)                                           50000 €

5) Erhöhung der Leihgebühren Bücherei + Kostensenkung                                                                  3000 €

6) Kostensenkung Schulkindbetreuung                                                                                                     3000 €

7) Verschiebung und Streckung der Anschaffung der MTW für die  Feuerwehren , und Kürzung

der Haushaltsansätze    auf  jeweils 30000 € .                                                                                      25000  €

8) Verschiebung und Streckung der Anschaffung von Löschfahrzeugen soweit möglich

9) Kürzung Tourismus / Naturpark                                                                                                            2000 €                                                                                                                   

10) Begrenzung des Zuschusses zur Jugendarbeit der Gemeinde Salzhausen  auf 55000 €    

11)    Erhöhung der SG Umlage um 0,5 Pkte                                                                                          50000 €

Dies ergibt eine zusätzliche Liquidität von ca. 189000 € jährlich die zur Tilgung der Verbindlichkeiten im Finanzhaushalt dringend benötigt werden .

Eyendorf , d. 12.4.2020

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