Die Folgen einer zunehmenden Verschuldung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde Salzhausen

Derzeitiger Planungsstand :

Am Ende der Haushaltsperiode 2021  steht eine Gesamtverschuldung von ca. 19 Mio. €

Hiervon kann man ca. 2 Mio. €  dem  Wasser- / Kanalbereich zuordnen, die über Gebühren refinanziert werden .

Der übrige Teil aus dem Eigenbetrieb ( ca. 2,3 Mio.€ )  ergeben sich aus der Bauhof –  und  Freibadfinanzierung , sind also dem normalen Samtgemeindebetrieb zuzuordnen und zu finanzieren.

Somit verbleibt für die Samtgemeinde eine steuerfinanzierte Schuld von 17 Mio. €

Soweit der bisherige Planungsstand .

Neue Entwicklungen :

Verteuerung des Schulbaus nach Ausschreibung um ca. 3Mio. € (ca. 30%)

Die Einnahmeseite  wird durch Steuerausfälle, allem voran Gewerbesteuerausfälle aber auch Einkommensteuerausfälle ebenso betroffen sein . Wie hoch  und wie dauerhaft diese Ausfälle sein werden kann heute niemand seriös vorhersagen .

Somit ergibt sich jetzt ein erwartbarer Schuldenstand am Ende der  Haushaltsperiode von   20 Mio € auf Samtgemeindeebene, ohne Berücksichtigung  eventueller Steuerausfälle .

Weitere geplante /erwartbare Projekte bis 2026 :

Rathausumbau                                                                                         ca. 1 Mio €

Renovierung Paaschberschule                                                               ?

Fw Haus Tangendorf  ( 2024 ?)                                                              ca. 800000 €

Mensa Grundschule Garstedt  

und Salzhausen  bei Ganztagsschulanspruch  ab 2025                      1 Mio € ?

Weitere Investitionen im Kinderbetreuungsbereich                         ?

Haushaltsentwicklung :

Bisher war die Haushaltslage der Samtgemeinde dadurch gekennzeichnet, dass der Ergebnishaushalt jeweils in der Planung weitgehend leicht negativ war. In den realen Abschüssen konnte dann jeweils ein leichter  Überschuss ausgewiesen werden, der dann der Überschussrücklage zugeführt werden konnte .

Der Grund dafür lag in beständig steigenden Steuereinnahmen, wodurch auch ungeplante Mehrausgaben finanziert werden konnten.

Andererseits war man trotz ständig steigender Steuereinnahmen nicht in der Lage größere Investitionen (Schwimmbad, Krippe, Feuerwehrhaus) aus Rücklagen zu finanzieren .

Dafür musste Fremdkapital aufgenommen werden, was aufgrund der Vielzahl und der Kosten der jeweiligen Projekte zu einer steigenden Verschuldung bei gleichzeitigen Rekordsteuereinnahmen führte.

Spätestens hier zeigt sich somit bereits ein strukturelles Defizit in den Finanzlage der Samtgemeinde

Die gilt alles natürlich in gleicher Weise für eine Rekordinvestition von 14 Mio € für die Samtgemeinde in einen Schulneubau, der vollumfänglich fremd zu finanzieren ist.

Konsequenzen der aufgeführten Kreditaufnahmen

1. Die Zinskosten spielen für den Haushalt auf absehbare Zeit keine bedeutende Rolle. Die Zinsbindungsfristen zu äußerst  günstigen Konditionen für die öffentliche Hand können bis zu 30 Jahren betragen .

Danach besteht allerdings ein erhebliches Zinsänderungs- / und Kostenrisiko für zukünftige Haushalte.

2. Die Rückzahlung / Tilgung der aufgenommenen Kredite ist unausweichlich. Diese müssen aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet und gezahlt werden. Buchhalterisch stehen uns dafür die Abschreibungen aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung, denn sie sind lediglich eine kalkulatorische Größe  und Kostenposition im Ergebnishaushalt. In dieser Größenordnung könnten sie als liquide Mittel zur Kredittilgung verwendet werden, sofern dafür ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen.

3. Abschreibungen sind eine Kostenposition  im Ergebnishaushalt  , der aber ausgeglichen sein soll und muss, oder kurzfristig aus der Überschussrücklage ausgeglichen werden kann. Hohe Abschreibungen bedeuten   dementsprechend hohen Kostendruck für den Ergebnishaushalt die nur durch hohe Einnahmen (Steuereinnahmen) oder durch Ausgabensenkungen  aufgefangen werden können. Die Samtgemeinde hat hohe Abschreibungskosten durch die Gebäudeinvestitionen der letzten Jahre , Freibad , Krippe am Hang , Feuerwehr Salzhausen und einen Push durch den Neubau der Grundschule .

Wenn die Kostenseite nicht durch Einnahmenerhöhungen oder Ausgabensenkungen gedeckt werden kann, bedeutet das einen dauerhaft unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Dies würde die Kommunalaufsicht auf den  Plan rufen, die ein Haushaltssicherungskonzept und bei ausbleibendem Erfolg weitere Zwangsmaßnahmen einleiten würde.

4. Analog zu den vorstehend gemachten Aussagen gelten diese für den Finanzhaushalt und den Tilgungen die daraus geleistet werden müssen. Nur das es hier nicht um kalkulatorische Werte geht, sondern um reale Zahlungen ( Tilgungen )  die aus der  Liquidität der Samtgemeinde  fließen müssen, um die Kredite abzuzahlen. Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus , um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen müssen die Einnahmen weiter erhöht werden (Samtgemeindeumlage), die Ausgaben gesenkt werden (zb.freiwillige Leistungen) , oder weitere Kredite (Kassenkredite ) aufgenommen werden. Die Aufnahme weiterer Kredite bedeutet allerdings einen weiteren Abwärtsstrudel in weitere Verschuldung und keine Lösung.

5. Zur Veranschaulichung:  bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 60 Jahren inkl . Technik und Inventar bedeutet das Kosten von ca. 232000 € p.a. für Abschreibung im Ergebnishaushalt. Bei kürzerer Finanzierungsdauer zb. 30 Jahren , entsprechend 464000 € an Kapitaldienst  (nur Tilgung, ohne Zinskosten) allein für die Grundschule, die aus dem Finanzhaushalt zu erwirtschaften sind

Nimmt man Krippe und Feuerwehr dazu bedeutet das bei einem Invest von 20 Mio € ca. 332000 € Kosten p.a. auf 60 Jahre abgeschrieben .

6. Die o.a. weiteren Projekte sind dabei nicht berücksichtigt, sie verschärfen aber in jedem Fall die Situation.

Zinskosten wurden nicht berücksichtigt , was langfristig völlig unrealistisch ist , die Finanzlage aber verschärft.

Die Coronakrise   bleibt ebenso unberücksichtigt . Sie verschärft die Finanzlage durch Kostensteigerungen und  Steuerausfälle in jedem Fall schon jetzt .

Finanzierungsanteile durch die Kreisschulbaukasse wurden aus Vereinfachungsgründen ebenfalls nicht berücksichtigt . Sie verändern die Gesamtsituation nicht sehr wesentlich.

7. Lösungsansätze

a) Steuererhöhungen, wurden bereits beschlossen in Höhe von 6,5 Punkten bei der Samtgemeindeumlage . Dies könnte ca 6 – 700000 € p.a einbringen , so der Plan vor der Coronakrise.

Möglich war sie auch nur bei gleichzeitiger Absenkung der Kreisumlage , damit es für die Gemeinden tragfähig bleibt.

Weitere Erhöhungen sind kaum umsetzbar , oder nur bei drastischer Grundsteuererhöhung der Gemeinden oder weiterer Kreisumlagensenkung . Die Wahrscheinlichkeit dieser Maßnahmen mag sich jeder selbst überlegen

b) Ausgabenminderung . Da die Samtgemeinde weitgehend gesetztliche Aufgaben wahrnimmt bleiben hier nur die freiwilligen Leistungen ( Buslinien , Schulsozialarbeit , Bücherei , Schwimmbad , Subvention des Friedhofswesens etc. )

c) Verschiebung / Stückelung o.a. weiterer Projekte

d)  Eine sehr langfristige Finanzierung  . Dies beinhaltet allerdings die finanzielle Belastung kommender Generationen inkl . einem erheblichen Zinsänderungsrisiko

e) Ein Mix aus allen Maßnahmen und ein teilweiser Verzicht auf wünschenswerte Projekte , Komfort , Vorschriften 

f) Verschiebung des Schulprojektes und komplette Neuüberlegung

Ein einfaches weiter so wie bisher wird sich finanzpolitisch von selbst verbieten , dies wurde versucht deutlich zu machen . Es geht keineswegs darum ein Horrorszenario zu zeichnen .

Sollte allerdings die Wirtschaftskraft des Landes Steuerkraft und Steigerungsraten wie in den letzten 10 Jahren hergeben , wäre alles ein weit geringeres Problem. Im umgekehrten Fall können sich die Probleme auch sehr schnell verschärfen.

Finanzielle Unterstützung von Bund oder Land wäre ebenso hilfreich , aber derzeit offenbar unwahrscheinlich

Übersetzt bedeutet das , die Politik ist gut beraten und unbedingt aufgefordert Prioritäten zu setzen und dies auch zu kommunizieren , dann  besteht die Chance dieses Tal in überschaubarer Zeit und mit vertretbaren Schmerzen zu durchschreiten .

Den Bau der Grundschule voranzutreiben , ohne an anderer Stelle Leistungen zurückzufahren bedeutet ein verschieben schmerzhafter Entscheidungen auf zukünftige Räte und Eltern bzw. Kindergenerationen , die dann ggf. umso tiefgreifender sein könnten.

Michael Albers

Vorsitzender UWG Fraktion und Finanzausschußvorsitzender im SG Rat

März 2020

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